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Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen – Bahn haftet
Der für Rechtsstreitigkeiten über Personenbeförderungsverträge zuständige X. Zivilsenat hat am 17.1.2012 über den Schadensersatzanspruch eines Fahrgastes wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig entschieden.
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Betriebsübergang bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wirksam
Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber in Lauf.
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Zulässige Mieterhöhung trotz fehlender Ankündigung rechtens
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 2.3.2011 entschieden, dass eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden, rechtens ist. Der Kläger hatte die Modernisierungsmaßnahme ( Einbau eines Aufzuges ) zunächst angekündigt. Auf den Widerspruch
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Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle ab 1.9.2010 für 2011
Neue Leitlinien zur Düsseldorfer Tabelle vom OLG Düsseldorf. Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die für den Oberlandesgerichtsbezirk ab 01.09.2010 geltenden Leitlinien zur „Düsseldorfer Tabelle“ angepasst.
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2010! Kinderfreibetrag
Der jährliche Kinderfreibetrag wird von 6024 auf 7008 Euro angehoben. Das monatliche Kindergeld wird um je 20 Euro erhöht – also auf 184 für das erste