Schlagwort: Pressemitteilung: Bundestag berät über Reform der Prozesskostenhilfeinungsdatum 31.01.2013

  • Reform der Prozesskostenhilfe

    Zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Zahlung von Prozesskostenhilfe an die wirklich Bedürftigen ist eine unverzichtbare Voraussetzung