Schlagwort: OLG Hamm
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Verkehrssicherung auf Radweg
Eine 5 cm hohe Betonabbruchkante, die auf einem für Radfahrer freigegebenen, unbeleuchteten Weg mit einem Winkel von 45° schräg in Fahrtrichtung verläuft,
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Kindesunterhalt kann verwirken
Auch titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt unterliegen der Verwirkung, wenn sie längere Zeit nicht geltend gemacht werden
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Samenspende: Kindeswohl und Auskunftsverlangen
Die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes hat dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind zu erteilen. Die Auskunft kann nur dann verweigert werden,
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Bei unberechtigten Mißbrauchsvorwürfen verwirkt der Unterhaltsanspruch
Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann verwirkt sein, wenn er dem unterhaltsverpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft
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rechtlicher – nicht leiblicher – Vater schuldet Unterhalt
Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Rechtlicher Vater schuldet Unterhalt, auch wenn er nicht der leibliche Vater ist