Schlagwort: 20 K 217/21 und 20 K 393/22 Aktuelle Presseerklärung weiterer NRW-Justizeinrichtungen 16.08.2022

  • Soforthilfen sind rechtswidrig

    Pressemitteilung Verwaltungsgericht Düsseldorf: Land NRW unterliegt im Rechtsstreit um Corona-Soforthilfen Die Bescheide, mit denen die Bezirksregierung Düsseldorf geleistete Corona-Soforthilfen von den Empfängern teilweise zurückgefordert hat, sind rechtswidrig. Den gegen diese Schlussbescheide gerichteten Klagen dreier Zuwendungsempfänger gegen das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit heute in mündlicher Verhandlung verkündeten Urteilen stattgegeben.