Schlagwort: Az.: 2 Ss-OWi 942/19
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Bußgeldbescheide können fehlerhaft sein
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass keine Bußgeldbescheide erlassen dürfen, die auf Kontrollen von privaten Dienstleistern basieren.
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass keine Bußgeldbescheide erlassen dürfen, die auf Kontrollen von privaten Dienstleistern basieren.