Schlagwort: Abmahnung

  • Klage auf künftige Leistung

    Der Bundesgerichtshof hat am 4.5.2011 eine Entscheidung zur Zulässigkeit einer Zahlungsklage auf zukünftige Leistung für den Fall getroffen, dass der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung und sie zahlten in den Monaten

  • Kündigung wegen sexueller Belästigung

    Nach den in § 12 Abs. 3 AGG übernommenen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses – von Extremfällen abgesehen – regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen.

  • Dummschwätzer