Schlagwort: § 823 BGB

Rechtsschutzversicherer hat keinen Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen

Ein Anwalt muss der Rechtsschutzversicherung keine Verzugszinsen zahlen, weil er Vorschüsse versehentlich an den Mandanten ausgezahlt hat.

29. August 2019
Erschleichen einer Domain – verbotene Eigenmacht

Durch Beschluß hatte das Amtsgericht unter dem 16.7.2012 entschieden, dass derjenige, der sich widerrechtlich die Zugangsdaten und Passwörter einer Domain verschafft, diese unverzüglich und strafbewehrt herauszugeben hat. Die Antragsgegnerin hatte die Domain auf Ihren eigenen Namen eintragen lassen,

18. Juli 2012

Rechtsschutzversicherer hat keinen Anspruch auf Erstattung von Verzugszinsen